AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen
DEINFO Internet Services
Stand: 01.01.2001

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (DEINFO Internet Services -- Detlef Grimm und Peter Adamczyk GbR-- im folgenden DEINFO Internet Services genannt.). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

2. Vertragsabschluss

Eine Bestellung ist ein Angebot zum Vertragsabschluss, das von uns erst durch Versand der bestellten Ware angenommen wird.
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel am Tage der Bestellung auf den Versandweg gebracht.
Wir bemühen uns, den Besteller im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich darüber zu informieren und ihm ein alternatives Angebot zu unterbreiten, welches der Besteller in angemessener Frist schriftlich, per Email, oder mündlich annehmen kann.
Unsere Angebote sind sofern nichts anderes vereinbart stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen mit Ausführung der Lieferung zustande.

3. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

Monatlich kündbare Webhosting Verträge gelten zunächst für einen Zeitraum von 3 Monaten. Nach Ablauf der ersten 3 Monate, ist der Vertrag von beiden Seiten monatlich kündbar. Die Kündigung für den Folgemonat muß bis zum 5. des jeweiligen Monats in schriftlicher Form erfolgen.

Halbjährlich kündbare Webhosting Verträge gelten zunächst für einen Zeitraum von 6 Monaten. Nach Ablauf der ersten 5 Monate ist Vertrag von beiden Seiten halbjährlich kündbar. Die Kündigung für das folgende Halbjahr muß bis zum 5. des letzten Monats des Vertragshalbjahres in schriftlicher Form erfolgen.

Jährlich kündbare Webhosting Verträge gelten zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten. Nach Ablauf der ersten 11 Monate ist Vertrag von beiden Seiten jährlich kündbar. Die Kündigung für das folgende Jahr muß bis zum 5. des letzten Monats des Vertragsjahres in schriftlicher Form erfolgen.

Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen.

Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Alle angegebenen Netto Preise sind reine Netto Preise in Euro und verstehen sich zuzüglich der Transportkosten ab Lager Blaubach und der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

Alle angegebenen Bruttopreise sind Endpreise in Euro, sie enthalten die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Transportkosten ab Lager Blaubach.

4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt unfrei auf Gefahr des Empfängers. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang von unserem Lager Blaubach. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen jeweils auch bei unseren Vorlieferanten, sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen.

5. Transportschäden

Der Käufer muss die Lieferung unverzüglich untersuchen und offenkundige Schäden, mit dem Bestätigungsvermerk des Frachtführers, sofort schriftlich anzeigen. Einen verdeckten Schaden muss der Käufer innerhalb von 5 Tagen ebenfalls schriftlich anzeigen.

6. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine Daten von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen vorgenommen. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Bestellerdaten an ein von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Auslieferung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen.
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass ihm die von uns zu übermittelnden Daten (wie z.B. die Bestätigung der Bestellung) auch per Email übertragen werden können.

7. Servicebeschreibung und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die Internic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens DEINFO Internet Services -- Detlef Grimm u. Peter Adamczyk GbR -- ausgeschlossen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen monatlich.

Lieferungen von Waren erfolgen gegen Vorauskasse oder Nachnahme-Bar sofern nicht abweichend vereinbart.
Bei über Internetplattformen wie Ebay, oder ähnliche erworbenen Artikeln ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der Zahlungseingang wird spätestens 7 Tage nach Kauf erwartet.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzubehalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.


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8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie nicht als Verbraucher i.S.D §13 BGB bestellen.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bzw.bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

DEINFO Internet Services
P. Adamcyk D. Grimm GbR
Kuseler Str. 33
66869 Blaubach
Telefax: +49 (0)6381-994538
E-Mail: info@deinfo.de

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

DEINFO Internet Services
Kuseler Str. 33
66869 Blaubach

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Beachten Sie aber bitte, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, von Waren, die nach Kundenspezifiktaion angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, von Waren, die in der Form der Versteigerung erhalten wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

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9. Rückgaben

Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 10% des Waren-Nettowertes, jedoch mindestens 15,- EUR. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen, konfektionierte Sonderkabel, CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

10. Mängelhaftung

Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt frei an uns zur Überprüfung zu übersenden.
Bei Schäden am Verkaufsgegenstand, die auf Überspannung, unsachgemäßer Bedienung oder gewöhnlichem Verschleiß beruhen, liegt kein Mangel vor.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Gewährleistung / Haftung

Dem Verbraucher i.S.d. §13 BGB gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände zum Zeitpunkt der Übergabe nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Ebenso dem gewerblichen Verbraucher sofern nicht abweichend angegeben. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernehmen wir keine Gewähr. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 9 und 10 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service (Bei Webhosting Verträgen) von 99%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich der Firma DEINFO liegen, übernehmen wir keine Haftung.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B., Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräusserung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

13. Haftungsausschluss für den Inhalt verlinkter Seiten

Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der von uns verlinkten Seiten haben, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von unseren Seiten aus gelinkten Webpages und machen uns deren Inhalt nicht zu eigen. Eine Haftung für eventuelle Schäden durch Downloads, Ausführung von Programmen, Scripting, PlugIn's oder andere Komponenten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Das Aufrufen unserer Webseiten erfolgt auf eigene Gefahr. Sollten Downloads zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Bereitstellung ausschließlich zu den Bedingungen des Downloadanbieters. Wir übernehmen keine Verantwortung für eine technisch korrekte Implementierung und garantieren nicht deren Lauffähigkeit. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Inhalten fremdenfeindlicher, jugendgefährdender, gewaltverherrlichender oder pornografischer Webseiten.

14. Design / technische Daten

Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich, welche die Funktion und Qualität eines Artikels verbessern, und Irrtum bleiben vorbehalten.
Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller. Diese Angaben stellen keine Garantieerklärung dar.

15. Annahmeverweigerung durch den Käufer

Nimmt ein Käufer, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

16. Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

17. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. DEINFO Internet Services -- Detlef Grimm u. Peter Adamczyk GbR --ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich DEINFO Internet Services -- Detlef Grimm u. Peter Adamczyk GbR -- für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.

Für evtl. Druckfehler übernehmen wir keine Gewähr. Nachdrucke oder Fotokopien aus unseren Katalogen auch auszugsweise sind nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.

18. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Kusel.